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Gesetzgebungsverfahren: Der Bundesrat hat den Weg für die RVG Reform 2021 frei gemacht, das Gesetz wurde im BGBl. veröffentlicht und ist in Kraft getreten (01/2021)
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Acht Jahre nach der letzten RVG Reform 2013 ist ein Gesetzgebungsverfahren für eine neue Überarbeitung der Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen eines „Kostenrechtsänderungsgesetzes“ (KostRÄndG) gestartet. Nachdem seit dem 31.07.2020 ein Referentenentwurf für das Gesetz vorlag und die Stellungnahmefrist am 31.08.2020 abgelaufen war, wurde nun in der Kabinettssitzung vom 16.09.2020 der Regierungsentwurf beschlossen. Am 06.11.2020 stand das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates (TOP 29). Für diese Sitzung hatten Rechts- und Finanzausschuss des Bundesrates eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 01.01.2023 empfohlen – in der Abstimmung hatte dieser Punkt aber keine Mehrheit gefunden. Am 27.11. wurde das Gesetz im Bundestag einstimmig verabschiedet. In seiner Sitzung am 18.12.2020 hat der Bundesrat seine Zustimmung erteilt. In der Ausgabe Nr.66 Teil I des Bundesgesetzblatts vom 29.12.2020 ist das Gesetz veröffentlicht; es ist am 01.01.2021 in Kraft getreten.
Inhalt der Reform ist im Wesentlichen eine Erhöhung der RVG Gebührensätze um ca. 10% – in manchen Bereichen um bis zu 20%. Parallel werden auch die Gerichtskosten in ähnlichem Umfang erhöht. Die BRAK und der DAV hatten in ihrer Stellungnahme die Wichtigkeit eines schnellen Inkrafttretens z.B. zum Jahreswechsel betont und vor diesem Hintergrund weitere Verhandlungen zum Betrag der Erhöhung zurückgestellt.
Wir werden Sie an dieser Stelle über weitere Neuerungen zur RVG Reform auf dem Laufenden halten.
Tipp: hier finden Sie die beliebte RVG Diktatvorlage (Gebühren-Synopse für häufige Standardfälle) kostenlos zum Download in der für das RVG 2021 aktualisierten Fassung (Gesetz vom 21.12.2020 BGBl. Teil I S. 3229).
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Schon wie bei den vorangegangenen RVG Fassungen ist die Umsetzung in LawFirm auch dieses Mal mit einer Reihe von Besonderheiten versehen. Hier ein Auszug aus der Liste der „Highlights“ (Detail-Übersicht zum LawFirm Upgrade, als PDF zum Download):
- Neue Gebührentabellen zum RVG 2021 (parallel zu RVG 2013, RVG 2006, RVG 2004 und BRAGO auswählbar),
- Weiterverwendung der RVG 2004/2006/2013 und auch der BRAGO Gebührentabellen und Abrechnungsregeln für Altfälle (Übergangsregelungen nach RVG §§ 60 und 61)
- Neue Gebührentabellen für die PKH-Abrechnung (RVG 2021 §49),
- Gerichtskostenberechnung nach dem aktuellsten Stand
- Alle Tatbestände aus dem Vergütungsverzeichnis (VV) des RVG 2021,
- Anzeige der relevanten RVG Textauszüge zur ausgewählten Gebührenzeile im „RVG Infofenster“ (Tatbestand, Anmerkungen, alle für die jeweilige Zeile relevanten Vorbemerkungen),
- Aktualisierte RVG 2021 Diktatvorlage mit Standardfällen zur Einarbeitung und Unterstützung der Tagesarbeit,
- Standard-Gebührenfolgen zum Schnelleintrag häufig vorkommender Fall-Kombinationen,
- Wert- und Betragsrahmengebühren, automatische Berechnung der Schwellen- / Mittelgebühr,
- Neue Anrechnungsregeln und -Fälle (z.B. Betragsrahmen-Anrechnungen),
- Anrechnungen vorgerichtlicher Gebühren auch aus früheren Gebührentabellen (RVG 2013 auf RVG 2021)
- Automatischer Eintrag der Differenzverfahrensgebühren,
- Berücksichtigung der Kürzungen nach RVG §15 III,
- Viele weitere Abrechnungs-Automatiken …
Fundstellen und weiterführende Informationen:
- Kostenrechtsänderungsgesetz (KostRÄG 2021) vom 21.12.2020, BGBl. Teil I, Ausgabe Nr. 66 vom 29.12.2020, Seite 3229 ff
- Bundesrat macht den Weg für die RVG Reform 2021 frei (18.12.2020)
- Kostenrechtsänderungsgesetz im Bundestag einstimmig verabschiedet (27.11.2020)
- 995. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2020 – RVG 2021 steht als TOP29 auf der Tagesordnung;
hier dazu die Beschlussempfehlung des Rechts- und Finanzausschusses
und das Video zum Tagesordnungspunkt (Abstimmung ab ca. 4:30 min) - RVG – Kostenrechtsänderungsgesetz 2021: Was bringt es der Anwaltschaft? im Anwaltsblatt – mit möglichem Zeitplan, Artikel vom 01.10.2020
- RVG Anpassung – Bundeskabinett gibt grünes Licht im Anwaltsblatt, Artikel vom 17.09.2020
- Mitteilung zur Kabinettssitzung in beck-aktuell vom 16.09.2020
- Ergebnisse der 113. Kabinettssitzung der Bundesregierung vgl. 2. Spiegelpunkt unter „Ohne Aussprache beschlossen (TOP1 Liste)“.
- Regierungsentwurf zum Kostenrechtsänderungsgesetz veröffentlicht am 16.09.2020.
- Referentenentwurf zum Kostenrechtsänderungsgesetz veröffentlicht am 31.07.2020.
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